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jw61 schrieb:

1: Auch wenn in § 11 UZwG des Bundes der Schußwaffengebrauch im Grenzdienst geregelt ist, haben wir ja bereits festgestellt, das dieser praktisch nie zur Anwendung kommt. Auch wenn es schwarz auf weiß im Gesetz steht, schliesst dies der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, insbesondere Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit bei der Wahl der Mittel regelmäßig aus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_(Deutschland)
Jeder dazu Berechtigte der hier schießt und sich auf diesen § 11 beruft macht sich strafbar, verliert seinen Beamtenstatus und seine Pensionsansprüche. Ich denke hierüber braucht man nicht weiter zu diskutieren, wer auch immer sich hierauf beruft, liegt hier eindeutig falsch.

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silverstone schrieb:

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jw61 schrieb:

1: Auch wenn in § 11 UZwG des Bundes der Schußwaffengebrauch im Grenzdienst geregelt ist, haben wir ja bereits festgestellt, das dieser praktisch nie zur Anwendung kommt. Auch wenn es schwarz auf weiß im Gesetz steht, schliesst dies der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, insbesondere Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit bei der Wahl der Mittel regelmäßig aus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_(Deutschland)
Jeder dazu Berechtigte der hier schießt und sich auf diesen § 11 beruft macht sich strafbar, verliert seinen Beamtenstatus und seine Pensionsansprüche. Ich denke hierüber braucht man nicht weiter zu diskutieren, wer auch immer sich hierauf beruft, liegt hier eindeutig falsch.

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Hallo Jürgen,
wenn ein Grenzbeamter bei der Durchführung seiner Tätigkeit mit einer Pistole angegriffen wird, und Gefahr für ihn und anderen vorliegt, dann denke ich schon, dass auch unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit der Einsatz einer Schusswaffe sehr wohl möglich, wenn nicht sogar angebracht ist.
Wenn nicht, dann sollten wir diesen Leuten schnellst möglich ihre Dienstwaffen abnehmen.

Gruß Rainer

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SLK 280 (R 171)
Tuning: Parktronic hinten, kurze Antenne, Glaswindschott, TFL, Jet-Streaming-Performance-Flaps, Domstrebe des Glaubens (mehr brauche ich nicht)

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jw61 schrieb:
Zumindestens Teile der AFD haben sich ja bereits die unsinnige Argumentation und teilweisen Realitätsverlust von Pegida, Reichs- und Wutbürgern zu eigen gemacht. Eine funktionierende Gehirnwäsche, bei der man offenbar nur fest genug an den eigenen Blödsinn glauben muss.

Aber zurück zum eigentlichen Thema Kanzlerkandidatur, Gabriel hat ja nun noch den Scholzomat als dritten Kandidaten ins Gespräch gebracht, der ziert sich noch weil er 2020 wieder als Bürgermeister in HH antreten will. Ich denke, das wird er auch machen (müssen). Frau Nahles hält sich wie ich finde hier geschickt zurück und ihr Pulver trocken für die Post-Merkel-Ära.

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Michael-HF schrieb:
Die SPD hat laut Wikipedia rund 440000 Mitglieder, 193 Bundestags- und 548 Landtagssitze. Dass es darunter auch Menschen gibt, die sich nicht gesetzeskonform verhalten, ist doch nur logisch. Und solche Leute wird man auch in jeder Partei finden. Und die SPD hat bei Bekanntwerden solcher Dinge auch entsprechend gehandelt und die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Wenn man deshalb aber eine ganze Partei als unwählbar abstempelt, kann man gar keine mehr wählen.

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Michael-HF schrieb:
Die Leute, die Gabriel als "Pack" bezeichnet haben, waren die, die in Heidenau gegen Flüchtlingsheime randaliert haben. Sind das deiner Meinung nach "politisch andersdenkende Bürger, die ihr Recht auf (eine genehmigte) Demonstration wahrnehmen"???

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@ Rainer
Ich schrieb vom (unzulässigen) Schusswaffengebrauch im Grenzdienst § 11 UZwG, du schreibst vom (zulässigen) Schusswaffengebrauch gegen Personen § 10 UZwG i.V.m. § 32 StGB Notwehr.

2 unterschiedliche Sachverhalte mit 2 unterschiedlichen Lösungen!
Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun?

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