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 |  Geschrieben am 12.03.2014 um 23:03 Uhr
| [ Beitrag wurde zuletzt editiert von Bestia negra am 12.03.2014 um 23:13 Uhr ]
drrerpol schrieb:
Nach den Fakten, die ich kenne, wird Hr. Hoeneß freigesprochen werden oder eine Geldstrafe bezahlen müssen oder eine Bewährungsstrafe bekommen. Ob das gerecht ist oder nicht, darüber lässt sich diskutieren.
Es lässt sich nicht darüber diskutieren, wie er zu behandeln ist, denn der Gesetzgeber hat ganz klar festgelegt, dass man sich mit einer Selbstanzeige freikaufen kann.
Nur nochmal zur Erinnerung die Kausalkette, die ich mir in der Presse angelesen habe (ich bin mir bei all den vorangegangenen Posts nicht sicher, ob ihr wirklich davon Kenntnis habt):
- Steuerhinterziehung -> das ist verwerflich
- >100 Mio unversteuerten Kapitalerträge selbst angezeigt -> gem. aktueller Gesetzgebung bei Nachbezahlung der Steuer keinerlei Strafverfolgung
- Die Selbstanzeige war meines Wissens vollständig und ist rechtzeitig erfolgt.
- Leider ist bei der Selbstanzeige ein Formfehler gemacht worden, was zur Folge hat, das ein Freispruch wahrscheinlich nicht möglich sein wird. Ohne diesen Formfehler wäre Hr. Hoeneß ohne wenn und aber freizusprechen.
Es ist gem. aktueller Gesetzgebung völlig unerheblich, ob er EUR 3,5 Mio oder EUR 28 Mio Steuern hinterzogen hat, da die entscheidende Grenze, aber der eine Bewährungsstrafe nicht mehr möglich ist bei EUR 1 Mio liegt. Mit einer Selbstanzeige kann man einer Strafe entgehen, wenn sie formal richtig, vollständig und rechtzeitig war.
Auch die hier im Forum erwähnte Salamitaktik gab es nicht: Es wurden gem, heutigen Presseberichte alle Unterlagen abgegeben mit sämtlichen nicht versteuerten Kapitalerträgen abgegeben. Ich frage mich vielmehr, wie vor über einem jahr eine Anklage auf Steuerhinterziehung in Höhe von 3,5 Mio EUR bei Gericht einging und man erst jetzt merkt, dass es wohl eher 28 Mio EUR waren.
Ich habe keinerlei Informationen, wieviel der genannten 28 Mio EUR hinterzogene Steuern schon verjährt waren und nicht mehr ahndbar sind.
Leider läuft die Diskussion in den Medien und hier in die völlig falsche Richtung: Alle fordern eine harte Strafe. Diese wird es in meinen Augen gem. aktueller Gesetzgebung völlig zurecht nicht geben.
Wir sollten uns darüber unterhalten, ob wir die Selbstanzeige und damit einhergehend den illegalen Ankauf von Steuer-CDs nicht abschaffen wollen, was zur Folge hätte, dass dem Fiskus die Steuereinnahmen aus den Selbstanzeigen entgehen werden.
Damit einhergehend bräuchten die Steuerbehörden mehr Mitarbeiter, damit man die Steuerzahler besser überprüfen und kontrollieren kann.
Es gibt Experten, die der Meinung sind, dass der Schaden ohne das Instrument der Selbstanzeige für uns alle größer sei als mit der Möglichkeit der Selbstanzeige.
doc
Hi doc
Ich zitiere dich mal komplett da du gerade aller 2 Min. deinen Text änderst 
Die Selbstanzeige wurde nur zum Zwecke der Geldeinnahme ohne langwierige und meist erfolgloser Fahndung eingeführt. Ich bin da nicht deiner Meinung das die Möglichkeit einer Selbstanzeige so schlecht ist. Die würde aber bei einer drakonischen Strafe für Hoeneß kaum noch genutzt werden. Vielmehr würden die Steuersünder gegen die Verwendung der illegal gekauften SteuerCDs klagen und über kurz oder lang Recht bekommen.
Um den rechtlich fragwürdigen Vorgang zu beseitigen, wurde ja das Steuerabkommen angedacht. Warum die Finanzminister dies ablehnten...keine Ahnung.
Nun mal zum Fall.
Die ca. 28 mio werden wohl nicht die verjährte Summe sein, da sowohl die Verteidigung als auch das Gericht die Summe anerkannt hat.
Die Selbstanzeige wurde wohl soweit richtig abgegeben, dass bereits ein 2-stelliger Mio-betrag angezeigt wurde, dieser aber aufgrund der Vielzahl von Transaktionen und Vorgänge erst nach und nach offen gelegt werden konnte. Der formale Fehler liegt wahrscheinlich darin das die daraus entstandenen Fristen nicht eingehalten wurden. Wessen Schuld das war...who knows.
Die Staatsanwaltschaft hat sich ja auch mehr auf den Nachweis konzentriert das die Selbstanzeige erst nach Ermittlungsbeginn eingegangen ist, als auf einen eigentlichen Fehler der Selbstanzeige. Der Verdacht konnte aber durch Zeugen entkräftet werden.
Übrigens muss eine Selbstanzeige nicht komplett Fehlerfrei sein. Es wird vielmehr beurteilt ob der Steuersünder versucht hat bei der Aufklärung dienlich zu sein, also reinen Tisch zu machen. Hier scheint das ja der Fall zu sein.
Und als letzter Punkt nochmal meine ersten Anmerkungen. Hätte Hoeneß seine Steuererklärung inkl. Verlustvorträge anständig ausgefüllt, wäre er wohl ohne bzw. mit einer minimalen Steuer dabei gewesen. Und dann stellt sich wieder die Frage inwieweit Hoeneß den Staat geschadet hat, wenn er keine Steuern hätte zahlen müssen.
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Grüße Ralph
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| Geschrieben am 12.03.2014 um 23:18 Uhr
| [ Beitrag wurde zuletzt editiert von SLK172 am 12.03.2014 um 23:19 Uhr ]
Bestia negra schrieb:
Ich bin da nicht deiner Meinung das die Möglichkeit einer Selbstanzeige so schlecht ist. Die würde aber bei einer drakonischen Strafe für Hoeneß kaum noch genutzt werden. Vielmehr würden die Steuersünder gegen die Verwendung der illegal gekauften SteuerCDs klagen und über kurz oder lang Recht bekommen.
N'Abend Ralph,
da bin ich gegenteiliger Meinung. Wenn hier ein Freispruch oder eine milde Strafe erfolgen sollte, wird es m.E. eher weniger Selbstanzeigen geben, weil Personen in ähnlichen Situationen dann davon ausgehen, dass auch sie ggf. noch mal mit einem blauen Auge davon kommen, solange sie guten anwaltlichen Beistand haben.
Ich hoffe aber nicht deshalb auf ein hartes Urteil, damit ein Exempel statuiert oder Abschreckung erzeugt wird, sondern weil ich es ganz einfach für angemessen halte.
Gruß
Guido
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| Geschrieben am 12.03.2014 um 23:27 Uhr
| [ Beitrag wurde zuletzt editiert von Bestia negra am 12.03.2014 um 23:43 Uhr ]
Servus Guido
Das verstehe ich jetzt nicht. Wenn Hoeneß eine harte Strafe bekommt obwohl er eine Selbstanzeige gemacht hat, würde das doch andere Abschrecken diese zu generieren. Die Selbstanzeige ist gerade Mittel zum Zweck um aus der Misere herauszukommen. Wenn diese nicht funktioniert und die Selbstanzeige zum Bumerang aufgrund Fehlern wird, hat doch keiner mehr einen Grund dazu. Dann heißt es abwarten und gegebenenfalls gegen das illegal beschaffte Beweismittel vorzugehen.
Wie schon geschrieben hat das Gezocke wohl eher Verluste gebracht. Womit sich wieder die Frage stellt wo Hoeneß den Staat geschadet hat. Zu klären wären natürlich noch die Verlustvorträge auf das deutsche Konto.
--
Grüße Ralph
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| Geschrieben am 13.03.2014 um 00:06 Uhr
| moin
Sport ist nicht so mein Thema, aber bin jetzt doch richtig gespannt was heute evtl. `rauskommt.
Steuerhinterziehung mutiert gewissermaßen zu einer sportlichen Disziplin...je höher die Summe... 
die einen schießen Tore, der Oberindianer bunkert Kohle, begeht dabei ein Foul und bekommt die rote Karte vor`m Latz
Gruß...vom Johann
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| Geschrieben am 13.03.2014 um 07:18 Uhr
|
Bestia negra schrieb:
Das verstehe ich jetzt nicht. Wenn Hoeneß eine harte Strafe bekommt obwohl er eine Selbstanzeige gemacht hat, würde das doch andere Abschrecken diese zu generieren.
Hallo Ralph,
ich gehe davon aus, dass die Selbstanzeige zwar rechtzeitig aber nicht vollständig und damit unwirksam war. Ansonsten sehe ich das natürlich auch so.
Gruß
Guido
--
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| Geschrieben am 13.03.2014 um 07:36 Uhr
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Die Selbstanzeige wurde nur zum Zwecke der Geldeinnahme ohne langwierige und meist erfolgloser Fahndung eingeführt.
 Na das klingt „nett“! Klingt fast wie eine Verharmlosung von Steuersünden und wie wenn der Staat der Böse ist der sie stellen möchte um sich das zu holen was ihm gesetzmäßig zusteht.
Man könnte es aber auch anders sehen: Der Staat bietet Steuersündern die Möglichkeit ihren bisherigen Fehler zu „korrigieren“ (und ihr evtl. vorhandenes Gewissen) und dafür dann ohne Strafe auszukommen. Zusätzlich spart der Staat eine Menge Kohle für Recherchen, welche ja im Endeffekt sonst nur wieder die braven Steuerzahler bezahlen.
Ich bin da nicht deiner Meinung das die Möglichkeit einer Selbstanzeige so schlecht ist. Die würde aber bei einer drakonischen Strafe für Hoeneß kaum noch genutzt werden.
Nun die Selbstanzeige ist sicher für beide Seiten „GUT“, der Staat spart sich den Aufwand und der Steuersünder kann sein Gewissen „beruhigen“
Wieso sollte die bei einer drakonischen Strafe für Herrn Hoeneß kaum noch genutzt werden?
Man sollte evtl. zwei verschiedene Fälle unterscheiden:
1. Ein „normaler“ Steuersünder (von dem der Staat vermutlich noch nichts weiß) bekommt die Möglichkeit sich selbst anzuzeigen, sein Gewissen zu beruhigen und für seine Straftat nicht bestraft zu werden
2. Jemand dem der Staat bereits auf der Schliche ist, durch gute Quellen davon erfährt, und evtl. nur deshalb schnell noch kurz davor eine Selbstanzeige stellt, um sich evtl. als den reuigen Sünder darzustellen, der er aber nicht gewesen wäre wenn man ihm nicht auf die Schliche gekommen wäre
Wie bereits schon mal gesagt, ich habe nichts gegen ihn. Ich bin auch kein Jurist um den Fall steuerrechtlich korrekt zu beurteilen. Aber aus meinem Verständnis und den Informationen die ich aus den Medien habe, hat er jahrelang sein Geld bewusst nicht versteuert (also den Staat betrogen), und sich nur deshalb gestellt, weil man ihm sowieso schon auf die Schliche gekommen ist.
Und ob und in welchem Umfang er nun einen „Promibonus“ oder einen Nachteil dadurch hat, kann ich auch nicht beurteilen. Zum einen wäre es vermutlich nicht so in den Medien, aber das ist eben nun mal so, wer sich die Medien positiv zunutze macht, muss auch mit den negativen Seiten leben. Andererseits hört man dann so Aussagen wie:
Er ist ja schon genug gestraft mit dem ganzen Rummel um ihn herum (Wobei ihn der ja, solange es sich positiv für ihn ausgewirkt hat, auch nicht so gestört hat), und er hat sich ja auch sehr intensiv sozial engagiert. Echt? War es denn wirklich SOOO VIEL?
Betrüge du mal als „normaler“ Bürger den Staat um 28 Millionen. Kurz bevor man dir auf die Schliche kommt, stellst du dich, sagst es tut dir ja so aufrichtig leid, und du hast dich ja auch sozial, ehrenamtlich oder sonst gerne hilfsbereit gezeigt. Glaubst du, dass du dann auch ohne Strafe davon kommst? Also ich glaube das eher nicht.
Es ist mir persönlich egal ob er bestraft wird oder nicht – ich habe weder vom einen noch vom anderen etwas. Ich fände es aber, zumindest nach den Informationen die man aus den Medien erfährt, für korrekt wenn er bestraft würde.
--
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| Geschrieben am 13.03.2014 um 07:49 Uhr
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Bestia negra schrieb:
Servus Guido
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Ralph der Staat bist auch Du! Wenn alle ihre Steuern so zahlen würden wie sie müssten dann wäre das Steueraufkommen für ALLE auch niedriger. Wenn dann unsere Politik endlich mal das Steuerrecht so entrümpeln und vereinfachen würde wie sie seit Jahrzehnten vor jeder Wahl predigt dann könnte man ...... aber ich träume wohl schon wieder von Dingen die nicht Wirklichkeit werden.
Mal sehen ob und was für ein Urteil heute kommt.
--
Grüße
Heinz
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| Geschrieben am 13.03.2014 um 09:16 Uhr
| [ Beitrag wurde zuletzt editiert von Bestia negra am 13.03.2014 um 09:55 Uhr ]
prof_dr_m schrieb:
Die Selbstanzeige wurde nur zum Zwecke der Geldeinnahme ohne langwierige und meist erfolgloser Fahndung eingeführt.
Zusätzlich spart der Staat eine Menge Kohle für Recherchen, welche ja im Endeffekt sonst nur wieder die braven Steuerzahler bezahlen.
Sind doch genau meine Worte.
Wieso sollte die bei einer drakonischen Strafe für Herrn Hoeneß kaum noch genutzt werden?
Hab ich schon 2x erklärt warum ich mir auch dieses Szenario vorstellen kann. Ein Unternehmer klagt wohl schon vor dem EUGH gegen die Verwendung der illegal beschafften Beweismittel. Dann hat sich die Selbstanzeige bald von selbst erledigt, zumal du ja auch nicht weißt ob deine Selbstanzeige beim Gang vor das Gericht überhaupt wirksam war.
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Grüße Ralph
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| Geschrieben am 13.03.2014 um 09:40 Uhr
| Hallo Heinz
Ich wollte ja auch nur aufzeigen wie kompliziert das deutsche Steuersystem ist. Gäbe es solche Sachen wie Verlustnachträge und -vorträge nicht, würde eine Steuererklärung auch nicht so schwierig sein diese zu erstellen und durch legale Schlupflöcher Geld am Staat vorbei zu schleusen.
Hätte Hoeneß seine Steuererklärung immer pünktlich und nach deutschen Recht gemacht und die Vielzahl der vorhandenen Schlupflöcher genutzt, würden wir hier nicht von der enormen Summe an Steuernlast sprechen, sondern von einer viel Kleineren.
Der Plapperfranz hat es bei Sky90 zwar sehr eigenwillig aber eigentlich auf den Punkt gebracht: "Der Uli ist in diesen Dingen halt ein Schlamperl." Und deswegen muss er sich nun zurecht auch wegen der 28 Mio vor Gericht verantworten.
Was mich und einige andere auch wohl etwas nervt ist die schwarz-weiße Sichtweise vieler Leute. Keiner kennt genau die Sachlage und die Presse tut dazu ihr Übriges.
Und nochmal zum Abschluss. Wenn die Selbstanzeige in großen Zügen falsch war (wovon ich nicht ausgehe) und Herr Hoeneß der Aufklärung nicht hilfreich war, wird er zurecht in den Bau gehen. Ansonsten sehe ich es wie drrrpol.
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