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Geschrieben am 11.11.2010 um 12:49 Uhr

Aus der heutigen FTD
Merkel knöpft sich Schäuble vor
Nikolai Fichtner und Jens Tartler, Berlin
11.11.2010

Kanzlerin führt Vieraugengespräch wegen Personalführung // Finanzminister kann wichtige Projekte nicht durchsetzen

Die schwarz-gelbe Koalition verliert langsam das Vertrauen in Amtsführung und Durchsetzungskraft von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach der heftigen öffentlichen Kritik am Umgang des Ministers mit seinem Sprecher sah sich die Kanzlerin sogar zu einer indirekten Distanzierung genötigt. Merkel habe mit Schäuble „ausführlich unter vier Augen“ über das Thema gesprochen, sagte ihr Regierungssprecher gestern. Über den Inhalt sei Stillschweigen vereinbart.

Dass der Regierungssprecher von diesem Gespräch berichtet, ist ein Zeichen dafür, dass die Kanzlerin Schäubles Verhalten missbilligt. Intern heißt es, der Ausraster sei zwar kein Grund für einen Rausschmiss. Aber es sei bedenklich, dass Schäuble auch eine Woche nach dem Vorfall das Problem noch nicht verstanden habe und sich jetzt über die Aufregung in den Medien wundere. Schäubles lapidare Erklärung, er habe „vielleicht überreagiert“, habe Merkel nicht als ausreichend empfunden.

Bei einem gemeinsamen Pressestatement der beiden zum G20-Gipfel kam Schäubles Amtsführung zwar nicht zur Sprache. Doch Schäuble musste spüren, dass er derzeit unter besonderer Beobachtung der Kameras steht. Er gab sich nicht die Mühe zu lächeln.

Der Finanzminister galt aufgrund seiner historischen Verdienste und seiner Stellung als Urgestein der CDU lange als unkündbar. Immer noch scheint es undenkbar, dass Angela Merkel, die Schäuble einst als CDU-Chefin beerbte, ihn zum Rücktritt drängen könnte, ohne einen Bruch mit der eigenen Partei zu riskieren. Doch inzwischen wächst der Unmut in den eigenen Reihen – und die Beißhemmung sinkt.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger kritisierte gestern Schäubles Arbeitsstil. Ihre Kritik habe nichts mit der krankheitsbedingten längeren Abwesenheit des Ministers oder mit Schäubles Umgang mit seinem Pressesprecher zu tun. Schäuble sei „wieder einsatzfähig“. Deshalb müsse jetzt aber auch mehr Elan in die Steuerpolitik kommen. „Er tut ja auch etwas. Er tut nur nicht unbedingt das, was wir wollen.“ Schäuble müsse die schwarz-gelben Fachpolitiker besser einbinden und sich mit Alleingängen zurückhalten.

Zuletzt war Schäuble mehrfach mit Alleingängen gescheitert. Sein Projekt, die Gewerbesteuer abzuschaffen, scheiterte an den Kommunen. Verbündete aus den eigenen Reihen hatte Schäuble kaum. Der Vorstoß, den Kommunen die Gewerbesteuer zu lassen und ihnen trotzdem noch einen flexiblen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu geben, wurde in der Koalition wegen der schlechten Abstimmung kritisiert. Auch das Sparpaket wird nach Lockerungen bei Ökosteuer, Brennelementesteuer und voraussichtlich auch bei der Bundeswehr nicht das geplante Einsparvolumen erreichen – ohne nennenswerte Gegenwehr des Finanzministers.

Kein Selbstläufer ist für Schäuble auch die Vereinfachung des Steuerrechts. Von den 19 Maßnahmen, die er vorgeschlagen hat, sind fünf zumindest umstritten. Der Vorschlag, die Steuererklärung für zwei Jahre abzugeben, stieß sowohl beim Steuerzahlerbund als auch bei den Ländern auf Ablehnung. Die geplanten Änderungen beim Kindergeld finden die Länder inhaltlich sinnvoll, sie fürchten aber Mindereinnahmen. Die Neuregelung beim Abzug der außergewöhnlichen Belastungen lehnen die Länder ab, bei der Gebührenpflicht für die sogenannten verbindlichen Auskünfte der Finanzämter haben sie „Bedenken in unterschiedlicher Intensität“.

--
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Geschrieben am 11.11.2010 um 13:33 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von 200 brillant-scarlet am 11.11.2010 um 13:34 Uhr ]

Hallo!

Ramius schrieb:

dem Schwaben Schäuble konnte man bis letzte Woche Donnerstag keinen sozialen Fehltritt vorwerfen

Stimmt! Schmiergeldgeschäfte mit Waffenhändlern finde ich auch voll korrekt!

Grüße

Christian

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Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott!
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!

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Geschrieben am 11.11.2010 um 13:52 Uhr

200 brillant-scarlet schrieb:

Hallo!

Ramius schrieb:

dem Schwaben Schäuble konnte man bis letzte Woche Donnerstag keinen sozialen Fehltritt vorwerfen

Stimmt! Schmiergeldgeschäfte mit Waffenhändlern finde ich auch voll korrekt!

Grüße

Christian

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Sorry,

ist mir bis dato nicht bekannt gewesen!

Roll ihn raus

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Viele Grüsse

Ralf

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Geschrieben am 11.11.2010 um 15:45 Uhr

Hallo Ralf,

dann will ich Deinem Wissen mal auf die Sprünge helfen:

http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re

Wenn Du keine Lust hast alles zu lesen, dann scroll einfach bis etwa zur Mitte durch. Da stehen interessante Einzelheiten zu Schäubles "Tat" ohne Widerspruch ausgelöst zu haben.

--
Grüße, Lutz
_________

Der SL ist ein erfüllter Traum

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Wenn man meint er sei fehlerfrei, sollte man ihn besser nicht kaufen

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Geschrieben am 11.11.2010 um 16:12 Uhr

Hallo Lutz, sei gegrüßt!

LuckySLK schrieb:

http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re

Am besten finde ich in deinem Link diesen Satz:

"Am 13. April 2000 erklärt Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen."

Also, wenn dieser ehrenhafte Mensch das sagt, dann lag ich ja immer völlig falsch!

Mein Weltbild ist erschüttert!

Aber jetzt bin ich bekehrt und glaube daran, dass...

1. unsere demokratisch gewählten Volksvertreter die alleinige Macht in unseren Staaten haben und Entscheidungen unabhängig und zum Wohle ihrer Völker treffen,

2. das Euro-Rettungspaket den Euro rettet und

3. der Weihnachtsmann Ostereier legt und der Osterhase die Geschenke unter den Christbaum zaubert.

Auweia!

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passion32

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Geschrieben am 11.11.2010 um 17:48 Uhr

Da läuft ja nun wirklich viel falsch aber die Alternative

Umpf ! ! !

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Laubfrosch320

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Geschrieben am 11.11.2010 um 23:30 Uhr

Guten Abend Gemeinde!

Christian hat Recht! Warum so pessimistisch? Wir werden natürlich gerettet. Wir sollten mehr Verrauen haben. Geschrieben wird immer viel, besonders auch auf wikipedia. Aber ein Videobeweis? Hier ist er:

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

weil…weil diese…weil diese Person mein Vertrauen hat. Weiter so! Ich bin begeistert!

--
Grüße aus Elbflorenz von Peter

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Gerd122

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Geschrieben am 12.11.2010 um 10:20 Uhr

winner schrieb:

Eigentlich erwarte ich von Schäubles Chefin, dass sie auch die Konsequenzen zieht. Jeder normale Chef würde seinen Mitarbeiter, der sich solches leistet, umgehend in die Wüste schicken.... Oder kann sich Angela Merkel die menschenverachtenden Statements leisten?

Schäubles "Chefin" sind wir, das Volk und niemand anderes. Und da AM mittlerweile genauso blöd wie diese Nichtsnutzminister sind, wird es da erst Konsequenzen mit der nächsten Wahl geben. Aber dann hoffentlich richtig.

Gruß

Gerhard

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Geschrieben am 12.11.2010 um 13:32 Uhr

Hallo passion32!

passion32 schrieb:

Da läuft ja nun wirklich viel falsch aber die Alternative Umpf ! ! !

Mal so zur groben Orientierung: Es gibt durchaus noch Parteien, deren Funktionäre nicht Mitglied in der Atlantik-Brücke, bei Bilderberg etc. sind.

In der Regel sind das die Parteien, bei denen Claudia Roth besonders laut quiekt.

Die müssen also irgendwie gefährlich für das herrschende System sein.

Grüße

Christian

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passion32

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Geschrieben am 12.11.2010 um 16:00 Uhr

Die Claudia Roth, die für 10 min vor allen Kameras auf der Demo rumsprang um danach in gefühlten 50 Talkshows aufzutreten, in deren Partei ein "Tritt Ihn" während seiner Amtszeit zum Demonstrationsverzicht aufrief und jetzt auch von Kamera zu Kamera hechelt um uns zu belügen???

Muss mal kurz Pause machen . . . mir wird gerade schlecht . . .

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