MBSLK - SLK & SLC Community - Die MBSLK.de-Foren - Wann wird der Artikel 146 Grundgesetz umgesetzt?

Sven_Kamm

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Sven_Kamm

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Geschrieben am 21.05.2010 um 10:30 Uhr

Moin,
uich will nochmal kurz auf das Ausgangsthema zurück kommen.

Die Sache mit dem, dass das Deutsche Volk ... entscheidet wird praktisch und faktisch nie eintreten. Es ist hier das Reichsgebiet der Weimarer Repubik gemeint, praktisch das Deutschland vor Krieg und Annektion.
Die Väter des GG mussten diesen Punkt offen lassen, da sie sonst die deutsche Teilung schon vollzogen hätten, was sich dann durch Wärungsreform und diverse Verträge dann die nächsten Jahre vollzogen hat.

Die ehemalige DDR ist - rechtlich gesehen - dem "Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten".
Juristisch gesehen passierte folgendes:
Die "DDR" löste sich am 02.10.1990 um 0.00 Uhr in einzelne Bundesländer auf.
Diese neuen Bundesländer traten am 03.10.1990 um 0.00 Uhr diesem "Geltungsbereich des GG" bei. Dazwischen liegt - juristisch gesehen - eine so genannte "logische Sekunde".

Theoretisch könnten Gebiete des ehemaligen völkerrechtlich anerkannten Reiches der Weimarer Republik sich heute noch dazu entscheiden, den selben Schritt zu tun - auch wenn das realpolitisch unmöglich erscheint.

Und damit gibt es auch keinen Grund, über die Verfassung abzustimmen.

Viele Grüße

--
Sven Kamm

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Gerd122

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Gerd122

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Geschrieben am 21.05.2010 um 10:48 Uhr

ABC schrieb:
Normalos und Geringverdiener klar in der Mehrzahl sind und trotz stark unterschiedlichem Steuerbeitrag pro Person jede Stimme gleich viel zählt.

du willst doch wohl nicht damit andeuten, das dies anders sein sollte, oder?
Das Wort "trotz" kommt mir in dem Satz sehr komisch vor.

Gruß

Gerhard

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ABC

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Geschrieben am 21.05.2010 um 10:55 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von ABC am 21.05.2010 um 10:58 Uhr ]

Hallo Gerd,

nein, nein, natüüürlich nicht

Auf der Hauptversammlung einer AG würde sich ein Aktionär mit 1.000 Aktien allerdings unfair behandelt fühlen, wenn der mit 10 Aktien genauso viel Stimmrechte hätte und vor allem viel mehr Dividende erhielte

Also mal ehrlich: Ich finde es schon zumindest hinterfragenswert, ob Leute, die intellektuell oder schlicht motivationstechnisch mit den meisten Themen überfordert sind, genauso viel zu entscheiden haben sollen wie Leute, die sich genauer über das Thema informieren und vor allem auch selbst die Mittel dazu beitragen (statt nur solche zu erhalten). Wenn man diese Frage nicht stellen darf, weiß ich auch nicht mehr weiter.

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Grüße
ABC
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Es gibt immer Ausnahmen von der Regel,
weshalb die Regel aber noch lange nicht falsch ist.
Oder stimmt es etwa nicht, dass die meisten Tiger
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Gerd122

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Gerd122

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Geschrieben am 21.05.2010 um 11:07 Uhr

ABC schrieb:
und vor allem auch selbst die Mittel dazu beitragen (statt nur solche zu erhalten). --

naja, an "selbst die Mittel dazu beitragen" ist es ja in Wirklichkeit auch nicht viel dran. Der eine verdient oder hat mehr Geld, weil die anderen es ihm geben. Gäbe es nicht genügend die geben würden, gäbe es auch weniger die haben würden.

Gruß

Gerhard

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Geschrieben am 21.05.2010 um 11:40 Uhr

Hallo Gerd,

na gut, dann tun wir halt zukünftig alles in einen Pott und jeder bekommt gleich viel ausgezahlt. Zufrieden so?

PS: Wählst Du neuerdings links?

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Geschrieben am 21.05.2010 um 12:20 Uhr

ABC schrieb:

na gut, dann tun wir halt zukünftig alles in einen Pott und jeder bekommt gleich viel ausgezahlt. Zufrieden so?

wenn es funktionieren würde (was es natürlich nicht tut) ist der Gedanke teilweise gar nicht so verkehrt. Sicher müsste immer noch zwischen Leistungserbringung und Nichterbringung unterschieden werden, aber die Natur des Menschen es sowieso unmöglich macht, lohnt es sich darüber auch nicht zu diskutieren.

PS: Wählst Du neuerdings links?

sicherlich nicht - ich würde nie gewalttätige Extremisten wählen.

Gruß

Gerhard

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Geschrieben am 21.05.2010 um 19:10 Uhr

Hallo Michael!

mike280263 schrieb:

3. Eine neue Verfassung werden wir nie bekommen - sonst bekämen wir womöglich nach dem Waffenstillstand 1945 auch noch einen Friedensvertrag - dann wirds richtig teuer!

Die Sache mit dem niemals geschlossenen Friedensvertrag hätte eigentlich einen eigenen Thread verdient!

Grüße

Christian

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"Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Lamm darüber abstimmen, was es zum Mittagessen gibt. Und Freiheit ist ein gut bewaffnetes Lamm, das die Entscheidung anficht." (Benjamin Franklin)

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Kron

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Geschrieben am 21.05.2010 um 19:34 Uhr

Wer für Volksentscheide zur Besteuerung ist sollte sich dies hier immer vor Augen halten:

Es waren einmal zehn Freunde, die trafen sich täglich zum gemeinsamen Mahl im Gasthaus des Dorfes, wo sie alle lebten, dem "Löwen". Die Zeche für Speis und Trank belief sich jedes Mal auf 100 Euro. Da jeder der zehn vom Löwen-Stamm in unterschiedlichen Verhältnissen lebte, kamen sie überein, die Rechnung so zu begleichen, wie sie auch ihre Steuern bezahlten, nämlich wie folgt:

Die ersten Vier - die Ärmsten der zehn Freunde - bezahlten nichts.

Der Fünfte bezahlte 1 Euro, der Sechste 3 Euro, der Siebte 7 Euro,

der Achte 12 Euro, der Neunte 18 Euro.

Der Zehnte, der Reichste von allen, bezahlte 59 Euro.

So speisten sie also Tag für Tag einträchtig im Löwen, und alle waren mit ihrer Übereinkunft in punkto Zahlung glücklich und zufrieden - bis Ihnen der Löwen-Wirt eines Tages ein auf den ersten Blick unwiderstehliches Angebot machte:

Weil sie so gute Kunden seien, schlug der Wirt vor, reduziere er ihre tägliche Zeche um 20 Euro. Die allabendliche Rechnung betrug fortan nur mehr 80 Euro, welche die zehn weiterhin nach bewährtem Muster zu begleichen gedachten - eben so, wie sie auch ihre Steuern bezahlten.

Die zehn Freunde hielten Rat und kamen zu folgendem Schluss:

- Für die ersten vier blieb die neue Ausgangslage ohne Folgen, konnten sie sich doch auch weiterhin umsonst verpflegen.

- Der Fünfte solle neu, wie die ersten vier, gar nichts mehr bezahlen (Ersparnis: 100 %).

- Der Anteil des Sechsten käme nun auf 2 anstatt 3 Euro (Ersparnis: 33 %).

- Der Siebte hätte jetzt 5 statt 7 Euro zu berappen (Ersparnis: 28 %).

- Der Achte bezahle 9 statt 12 Euro (Ersparnis: 25 %).

- Der Neunte müsse neu für 14 statt wie bisher 18 Euro gerade stehen (Ersparnis: 22 %).

- Und der Zehnte schließlich bezahle ab sofort nur noch 50 statt der bisherigen 59 Euro (Ersparnis: 15 %).

Die neue Vereinbarung schien allen gerecht, fuhr doch jeder der sechs Zahlenden besser als vor dem Preisnachlass.

Und doch: Beim Verlassen des Gasthauses nach dem ersten Abend mit der neuen Regelung konnten die Freunde nicht umhin, ihre Ersparnisse zu vergleichen:

"Ich erhalte nur 1 Euro von den 20, er aber bekommt 9 Euro!", murrte der Sechste und zeigte dabei auf den zehnten Freund. "Stimmt", pflichtete der Fünfte bei, "auch ich fahre nur 1 Euro günstiger. Das geht doch nicht an, dass er neunmal mehr erhält als ich!" "Genau!", empörte sich der Siebte, "warum soll er 9 Euro abbekommen, und mir bleiben nur 2 Euro? Immer profitieren nur die Reichen!" "Jetzt aber langsam!", schreien die ersten vier aus voller Kehle, "wir haben überhaupt nichts davon. Das System beutet die Armen aus!"

Die neun umringten den Zehnten und schlugen erbost auf ihn ein. Am nächsten Abend aber erschien der Zehnte nicht zum Essen. Die übrigen neun blieben unter sich, und als der Wirt ihnen die Rechnung vorlegte, stellten sie verwundert fest: Auch wenn sie alle ihre Anteile zusammenlegten, reichte dies nicht einmal für die Begleichung der halben Zeche aus. Und wenn sie nicht gestorben sind, so wundern sie sich noch heute.

So, liebe Freunde, Journalisten, Politiker und Professoren, funktioniert unser Steuersystem.

Wer den Löwenanteil berappt, profitiert auch am meisten von Erleichterungen. Wer also die höchsten Steuern zahlt, hat auch die größten Vorteile von einer Steuersenkung. Fordere noch mehr Steuern von jenen, die eh schon am meisten bezahlen, und du riskierst, dass sie der fröhlichen Tafelrunde einfach fernbleiben. Denn gute Gasthöfe finden sie auch sonst wo in Europa - und in der Karibik sowieso.

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Geschrieben am 22.05.2010 um 17:17 Uhr

Hallo Kron,

eine sehr gelungene, plakative Analogie zu unserem progressiven Steuersystem, in dem wenige fast das gesamte Aufkommen leisten müssen, was dann in der öffentlichen Diskussion auch noch oft verdreht wird, so dass die Hauptsteuerzahler statt einem Danke auch noch einen Arschtritt bekommen - danke!

Dazu passt auch folgende Wahnsinnigkeit aus dem ganz normalen Leben, zum Thema "Flat-Tax" (die es in vielen anderen, auch europäischen, Ländern schon längst gibt): Wenn ein Armer und ein Reicher jeder 25% Steuern zahlen würden, soll das unfair sein, so würden ja beide gleichviel zahlen. Dass 25% von 10 TEUR etwas ganz anderes ergeben als 25% von 100 TEUR, wird geflissentlich ignoriert.

--
Grüße
ABC
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mike280263

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Geschrieben am 22.05.2010 um 23:29 Uhr

Hallo ABC,

ich bin schon der Meinung, dass man nicht alle Entscheidungen über Volksentscheid herbeiführt, dafür wäre der Aufwand viel zu groß! Volksentscheide sollten nur für Grundsatzentscheidungen durchgeführt werden (z. B. Einführung des Euro, Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten, usw.).
Übrigends unterschätzt Du glaube ich die Intelligenz der Menschen in diesem Land so viel Dumme gibt es hoffentlich nicht, dass die die Mehrheit sind.
Übrigens ist es in einer Demokratie halt so, dass jede Stimme gleich viel zählt - wem das nicht passt kann ja für sich immer noch ein Land mit anderer Staatsform wählen (Das Grundgesetzt sichert uns ja zum Glück die Freizügigkeit).

Gruß

Michael

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