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| Klatsch und Tratsch » » Thema: KFZ Halter bleibt auf den Abschleppkosten nach Polizeikontrolle sitzen? |
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Forenprinz
Beiträge: 5385
User seit vor Apr. 03
 |  Geschrieben am 04.06.2023 um 12:43 Uhr
| Jungs, so viele unzutreffende Aussagen in einem Thread?
Bei Feuerwehreinsätzen muss man unterscheiden zwischen den Aufgaben welche unter die hoheitlichen Aufgaben fallen (Löscheinsätze, Menschenleben retten, Gefahrensituationen abwehren) und sonstigen Aufgaben die die auch machen, sofern sie „Zeit haben“.
Erstere sind generell kostenfrei, allerdings können unter bestimmten Umständen Verursacher zur Kasse gebeten werden.
Die Zweiteren sind generell kostenpflichtig, wobei hier ziemlich unterschiedlich, von Ort zu Ort, vorgegangen wird. Es gibt großzügige bei welchen keine Rechnung kommt und es gibt Gemeinden, vermutlich mit klammen Kassen, welche zumindest versuchen alles in Rechnung zu stellen.
Zur Polizei.
Den geschilderten Fall kenne ich nicht, aber wenn die Polizei hier auf abschleppen besteht werden die auch die Rechnung zu tragen haben. Dabei ist es natürlich nicht auszuschließen dass das etwas zickig läuft. Hier denke ich das der Abschlepper den bequemen Weg gewählt hat, da er sich nicht mit dem Amtsschimmel rumschlagen will, und die Rechnung direkt an den Halter geschickt hat. Ablehnen, auf Polizei verweisen, fertig!
Und sorry, die Aussage dass die Polizei Wohnungen verwüsten kann ohne dafür aufzukommen, völliger Blödsinn.
Irrtum. Ein Fall für die Amtshaftung.
Für welche Schaden und wem gegenüber haftet der Staat? Amtshaftung ist die Haftung des Staates ( z.B. des Bundes, der Länder und der Gemeinden) für Schäden, die seine Organe in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten oder Unterlassen verursachen. Der Schaden ist vom Staat immer nur in Geld zu ersetzen.
Das hier öfters versucht wird Kasse zu machen oder erst einmal versucht wird sich dumm zu stellen und ablehnt, siehe klamme Kassen, ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen.
Also nicht sofort zahlen, prüfen und ggf. Widerspruch einlegen.
Gruß
Frank
--
Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen. (Mark Twain) |
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