MBSLK - SLK & SLC Community - Die MBSLK.de-Foren - Anzeige wegen Volksverhetzung

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Geschrieben am 04.02.2016 um 13:51 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von BlackBenz am 04.02.2016 um 13:53 Uhr ]

Gerd122 schrieb:

Sicherlich ist sie nicht besser, aber darum geht es doch eigentlich auch gar nicht, oder?

...im Prinzip doch irgendwie - wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wenn die Dame noch nicht wirklich einen Beweis erbracht hat, daß 'sie's kann' - dann sollte sie evtl. etwas zurückhaltender agieren. Daß man den Etablierten ihr Fehlverhalten vorführt gerne - aber dann auch bitte den glaubwürdigen Beweis erbringen, daß man es besser kann bzw. schon konnte. Und wenn es in politischer Hinsicht noch nicht erfolgte, dann wird man sie an anderen Leistungen messen - zwangsläufig.

Aber das ist ja genau der Witz an der Sache, gerade auch auf Seiten der sogenannten Protestparteien. Sie bieten den frustrierten Wählern angebliche Lösungen an, garniert mit schlagkräftigen Parolen (möglichst kurz, prägnant und eindeutig zweideutig interpretierbar damit auch der uninspirierteste Wähler es irgendwie begreifen soll), suggerieren sie machen es besser und wären aufrichtiger - und wenn sie dann im Amt sind, dann erquicken sie sich an den gleichen Pfründen wie die zuvor Kritisierten und bleiben den Beweis des 'eigenen Könnens' letztlich schuldig. Also keinen Deut besser, obwohl zuvor zumindest der Anschein kreiert wurde. Und der hoffnungsvolle Wähler? Wieder verarscht, oder? (Frage ist, ob er es überhaupt bemerkt...)

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Stinky

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Geschrieben am 04.02.2016 um 17:43 Uhr

Hallo ,

die Anzeige wegen Volksverhetzung ist mit Verlaub so nützlich wie ein Kropf am Hals.

Frau Petry hat Insolvenz angemeldet ... na und, wenn das Werkeln der Bundes- und Landesregierungen oder von Gemeindeverwaltungen sich unter den selben Vorraussetzungen wie die Privatwirtschaft finanzieren müßte wäre wohl mehr als die Hälfte der Bundesländer und verdammt viele Städte schon mehrmals insolvent und der Staat auch schon mehrmals gefährdet gewesen. So gesehen ist Frau P. also eigentlich zu höherem berufen

.

Das jetzt aber nicht falsch deuten. Was halte ich von Frau P. und der AFD .... reichlich Abstand. Mehr hat dieses Sammelbecken von Populisten nicht verdient. Ich denke das Phänomen AFD wird sich in Wohlgefallen auflösen, wenn sie das erste Mal irgendwo an der Regierung beteidigt sind. Dann wird sie ebenso in der Versenkung verschwinden wie die ebenso hochgejubelte STATT Partei damals in Hamburg. Und um hier ein berühmtes Zitat eines (überschätzen) Politikers einzubringen :"... und das ist auch gut so!"

.

Gruß
Roman

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Geschrieben am 08.02.2016 um 19:44 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von c-man am 08.02.2016 um 20:02 Uhr ]

Volksverhetzung - was steckt dahinter?

Zur Beantwortung der Frage mag ein Beispiel aus dem aktuellen Karneval dienen.

Stein des Anstoßes ist ein Panzer im Faschingsumzug mit der Aufschrift "Ilmtaler Asylabwehr" und "Asylpaket III" (s.u.). Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Die Wagenbauer gehören ...

a) zur Gruppe derer, die für einen uneigeschränkten Zuzug von Asylbewerbern eintreten und denen die Einschränkungen der Asylpakete I und II schon viel zu weit gehen.

b) zur Gruppe der Frustrierten, die die aktuelle Asylpolitik als Staatsversagen einstufen und mit solchen drastischen Mitteln darauf aufmerksam machen wollen.

Da dieser Hintergrund nicht geklärt ist, hat die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Vorhersage/Beurteilung, in welchen Fällen das Ermittlungsverfahren eingestellt bzw. Anklage erhoben wird/werden sollte, mag jeder für sich selbst beantworten.

Die Eingangsfrage "Volksverhetzung - was steckt dahinter?" kann ich damit jedenfalls ganz einfach beantworten: Wer von der Regierungspolitik abweicht, ist - zumindest bei diesem Thema - zunächst mal ein potenzieller Volksverhetzer. Oder - das ist Demokratie.

--
Gruß c-man
170.465

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Geschrieben am 09.02.2016 um 07:35 Uhr

c-man schrieb:

Volksverhetzung - was steckt dahinter?

Zur Beantwortung der Frage mag ein Beispiel aus dem aktuellen Karneval dienen.

Stein des Anstoßes ist ein Panzer im Faschingsumzug mit der Aufschrift "Ilmtaler Asylabwehr" und "Asylpaket III" (s.u.). Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Die Wagenbauer gehören ...

a) zur Gruppe derer, die für einen uneigeschränkten Zuzug von Asylbewerbern eintreten und denen die Einschränkungen der Asylpakete I und II schon viel zu weit gehen.

b) zur Gruppe der Frustrierten, die die aktuelle Asylpolitik als Staatsversagen einstufen und mit solchen drastischen Mitteln darauf aufmerksam machen wollen.

Da dieser Hintergrund nicht geklärt ist, hat die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Vorhersage/Beurteilung, in welchen Fällen das Ermittlungsverfahren eingestellt bzw. Anklage erhoben wird/werden sollte, mag jeder für sich selbst beantworten.

Die Eingangsfrage "Volksverhetzung - was steckt dahinter?" kann ich damit jedenfalls ganz einfach beantworten: Wer von der Regierungspolitik abweicht, ist - zumindest bei diesem Thema - zunächst mal ein potenzieller Volksverhetzer. Oder - das ist Demokratie.

--
Gruß c-man
170.465

Guten Morgen c-man

Du hast einen 3. Punkt vergessen, nämlich junge Menschen die einfach sich zu wenig Gedanken über die Aussage die sie damit treffen gemacht haben und den geschichtlichen Punkt schlicht durch zu wenig Hirn und Schulbildung nicht im Fokus haben.

Wer nämlich einen deutschen 2. WK- Panzer mit dem Thema Asyl und der derzeitigen Lage in Verbindung bringt kann schon gegen geltendes Recht verstoßen. Das war übrigens schon vor diesen Problemen so.

Da ist Deine Aussage "Die Eingangsfrage "Volksverhetzung - was steckt dahinter?" kann ich damit jedenfalls ganz einfach beantworten: Wer von der Regierungspolitik abweicht, ist - zumindest bei diesem Thema - zunächst mal ein potenzieller Volksverhetzer. Oder - das ist Demokratie." einfach nur dämlich und reiht sich in die Panzerthematik ein.

--
Grüße

Heinz

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