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12onetwo12

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Geschrieben am 02.03.2010 um 14:01 Uhr

http://www.welt.de/news/article6620805/Vorratsdatenspeicherung-ist-verfassungswidrig.html

auf der einen seite bin ich froh. das schliesst eine mögliche sicherheitslücke. auf der anderen seite sind verbrecher schwerer zu erwischen. gerade was kinderpornographie betrifft. forensisch gesehen gehen wichtige hinweise auch bei anderen kapitalverbrechen verloren.

wie seht ihr das?

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Eismann

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Eismann

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Geschrieben am 02.03.2010 um 16:08 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Eismann am 02.03.2010 um 16:11 Uhr ]

Sehr ähnlich,

ich halte die Speicherfrist von 6 Monaten für übertrieben. 3 Monate täten es auch. Aber so ist halt die EU-Richtlinie.
Die Einschränkung auf bestimmte Delikte/Katalogstraftaten und Behörden hätte man gleich machen können. Die Telekommunikationsüberwachung wäre doch das ideale Vorbild.
Die Speicherung bei den Anbietern gefällt mir unter dem Gesichtspunkt permanenter Datenskandale z.B. bei der Telekom nicht. Für mich muss sichergestellt sein, dass die Anbieter KEINEN unverschlüsselten Zugriff auf die Daten haben.

Das die aufgezeichneten Daten gelöscht werden müssen ist ja mit 4 zu 4 Stimmen beschlossen worden. Klingt erstmal ärgerlich im Hinblick auf die Aufklärung schwerer Straftaten. Das ist im Grunde aber egal, weil ein neues Gesetz ohnehin erst in ein paar Monaten das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben wird.
Bis dahin würden die Daten ohnehin aus der Frist fallen.

Gruß

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Gerd122

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Gerd122

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Geschrieben am 02.03.2010 um 16:40 Uhr

Hi,

zum einen war es wohl vielen klar, das die "alte" Regelung nicht vor Gericht standhalten wird. Aber was nun kommen wird, wird noch viel schlimmer.
Mit der Vorratsdatenspeicherung ist es wie in einem anderen Thread mit den Blitzern. Es geht nicht darum Gefahrenquellen auszuschalten oder zu bekämpfen. Es geht nur um das liebe Geld für arme Politiker. Die benötigte Software kostet teils Millionen (absichtlich) und soll hauptsächlich von den Nicht-Global-Playern gezahlt werden. Die Firmen, die dann zugelassene Software anbieten gehören direkt oder indirekt unseren Politikern. Ein Schelm der dabei an Klüngel denkt.
Kinderpornographie z. B. könnte wenn man wollte sehr einfach, sehr wirkungsvoll bekämpfen, da aber sehr viele Polikiker und Co. darin verwickelt sind, möchte man da logischerweise nicht ran.
Das Zauberwort heißt Abschreckung.
Wenn derjenige der sich ein Kinderporno anschaut wüßte, das wenn er ertappt wird, lebenslänglich (und nicht nur 6, 12 oder 15 Jährchen) hart bei Brot und Wasser weggesperrt würde, würde es garantiert weniger Konsumenten geben. Und wenn die Konsumenten wegfallen, fallen auch die "Erzeuger" weg.

Gruß

Gerhard

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ABC

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ABC

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Geschrieben am 02.03.2010 um 17:04 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von ABC am 02.03.2010 um 17:05 Uhr ]

Hallo zusammen,

ich bin zwar generell liberal eingestellt, hier sehe ich es aber so, dass die Vorratsdatenspeicherung mehr nützen als schaden würde. Denn sie ermöglicht in vielen Fällen erst das Aufspüren von Verbrechern. Nicht umsonst ist die Polizei über die Entscheidung heute entsetzt.

Ich finde, man sollte die Daten ruhig nicht nur für Kapitalverbrechen, sondern generell bei der Verfolgung auch geringerer krimineller Vergehen einsetzen. Denn viele Verbrecher und Betrüger nutzen die ohne die Vorratsdatenspeicherung nur begrenzte Speicherdauer gezielt aus - oft ist es, wenn jemand Anzeige erstattet, das Verfahren gestartet wird und dann irgendwann die Ermittlungen beginnen, schon zu spät und die Daten wieder gelöscht.

Klar ist aber natürlich auch, dass die Daten nur im Rahmen von laufenden Strafverfahren genutzt werden dürfen - alle Telekom-Kunden durchleuchten und "nur mal so" schauen, wer bei Schweizer Banken angerufen hat, sollte also nicht erlaubt sein. Wer dagegen im Laufe der letzten 6 Monate Faxe, Mails oder SMS an bestimmte Teilnehmer gesandt hat (die übereinstimmend Spam gemeldet haben), das sollte erlaubt sein.

--
Grüße
ABC
_______ R171 350 7G iridiums. EZ 07/04 _______

Es gibt immer Ausnahmen von der Regel,
weshalb die Regel aber noch lange nicht falsch ist.
Oder stimmt es etwa nicht, dass die meisten Tiger
schwarz-gelb sind, nur weil es auch Albinos gibt?

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hal9000

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hal9000

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Geschrieben am 02.03.2010 um 17:38 Uhr

Hal.lo,

na die übelsten Verbrecher Deutschlands sitzen ja in Berlin im sog. Reichstag - passender Name: wer sich da einen Sitz erlogen hat, ist ein einem Tag so reich, wie andere in einer Woche oder einem Monat...!

Und das ohne Arbeit: seht euch doch nur mal an, wie leer der Laden ist, wenn nicht gerade eine Superdirkussion sztattfindet. Klaro: da arbeiten die alle in kniffeligen Ausschüssen...

Zzzoooiinggg... - und wieder mal haben sie von BVerfG eins auf die gierigen Griffel bekommen.

Aber sie werden's wohl nie lernen (wollen), dass sie das Volk vertreten und nicht verraten sollen!

Dazu ist deren Gier viel zu unersättlich.

Traurig, dass das BVerfG das einzige ist, was uns einigermaßen vor einer de facto Diktatur schützt!

--
Herzliche Grüße!

Hal

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"Das ist der ganze Jammer: Die Dummen sind so sicher und die Gescheiten so voller Zweifel!" - (Bertrand Russel)

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Gerd122

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Gerd122

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Geschrieben am 02.03.2010 um 17:45 Uhr

hal9000 schrieb:
Traurig, dass das BVerfG das einzige ist, was uns einigermaßen vor einer de facto Diktatur schützt!

die Frage ist nur, wie lange noch.

Gruß

Gerhard

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Geschrieben am 02.03.2010 um 17:54 Uhr

ABC schrieb:

Ich finde, man sollte die Daten ruhig nicht nur für Kapitalverbrechen, sondern generell bei der Verfolgung auch geringerer krimineller Vergehen einsetzen.

klar, damit die Kingeltonabzocker, die "Hausaufgabenhilfeseitenbetreiber", die Musik- und Filmindustrie und andere Verbrecher noch mehr unsere Polizei und Gerichte überlasten.

Gruß

Gerhard

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HerbertHuber

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HerbertHuber

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User seit 20.06.2005

Geschrieben am 02.03.2010 um 20:14 Uhr

Hallo,

Eine "Sternstunde" für den Datenschutz!

Zum Glück gibt es noch eine Institution in Deutschland, die die Grundsätze der Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung verstanden hat.

Die Argumente der Datensammler "Terrorismus" und "Verbrechensbekämpfung" waren doch an den Haaren herbeigezogen. Menschen die wirklich Böses im Sinne haben, besitzen auch alle Möglicheiten und die Intelligenz dieser Überwachung zu umgehen. Was blieb, war die Überwachung des unbescholtenen Bürgers.

Danke Bundesverfassungsgericht!!!

Grüße
Herbert

--
Wenn die geistige Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten...

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alfman

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Geschrieben am 02.03.2010 um 20:59 Uhr

HerbertHuber schrieb:
Hallo,

Eine "Sternstunde" für den Datenschutz!

Zum Glück gibt es noch eine Institution in Deutschland, die die Grundsätze der Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung verstanden hat.

Die Argumente der Datensammler "Terrorismus" und "Verbrechensbekämpfung" waren doch an den Haaren herbeigezogen. Menschen die wirklich Böses im Sinne haben, besitzen auch alle Möglicheiten und die Intelligenz dieser Überwachung zu umgehen. Was blieb, war die Überwachung des unbescholtenen Bürgers.

Danke Bundesverfassungsgericht!!!

Grüße
Herbert

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Ja, ich - als einer der knapp 35.000 Kläger - sehe es genau so.
STASI 2.0 wurde ein klein wenig weiter in die Zukunft verschoben...

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"Ich glaube fast das viele nur nen Ständer kriegen weil AMG drauf steht und das ist eben keine billiger 350er sondern vom Edeltuner."

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Eismann

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Eismann

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Geschrieben am 02.03.2010 um 21:56 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Eismann am 02.03.2010 um 21:59 Uhr ]

HerbertHuber schrieb:
Menschen die wirklich Böses im Sinne haben, besitzen auch alle Möglicheiten und die Intelligenz dieser Überwachung zu umgehen. Was blieb, war die Überwachung des unbescholtenen Bürgers.

Na wie gut, dass dem zum großen Teil nicht so ist.

Das Gesetz ist ja auch nur deshalb verfassungswidrig weil es handwerklicher Pfusch ist.

Der Bürger wurde auch nicht überwacht. Es wurden Verbindungsdaten gespeichert. Nicht mehr und nicht weniger. Die Speicherung beeinhaltet keinerlei Informationen über den Inhalt dessen was Du tust.
Das ist ein schönes Märchen.

Aber bevor ein falscher Eindruck entsteht. Ich bin gegen die VDS. Das Mittel brauchten wir vorher nicht und wir könnten auch zukünftig drauf verzichten.
Die EU sieht das aber anders ...

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