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| Klatsch und Tratsch » » Thema: Österreich blitzt bald auch von vorn |
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... ist OFFLINE
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Forenprofessor
Beiträge: 2867
User seit 26.11.2003
|  Geschrieben am 11.12.2008 um 19:27 Uhr
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"Künftig sollen Temposünder in Österreich von vorne geblitzt werden. Wie das Verkehrsministerium der APA mitteilte, liegt eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bereits im Verkehrssauschuss des Nationalrats. Damit wird eine Gesetzeslücke für ausländische Lenker geschlossen. Bisher wurde in Österreich von hinten fotografiert, was etwa in Deutschland nicht als Beweis anerkannt wird.
Ausländische Lenker konnten sich auf diese Weise leicht um die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen drücken, auch wenn die Radarbilder noch so gestochen scharf das Kennzeichen zeigten. Bei den Verwaltungsstrafverfahren waren die österreichischen Behörden auf die freiwillige Kooperation der ausländischen Lenker angewiesen, ohne die sich die Strafe nicht eintreiben ließ. Um das zu vermeiden, wird in Zukunft auch der Fahrzeuglenker fotografiert. Der Beifahrer bleibt laut Verkehrsministerium unbehelligt, er wird auf den Bildern unkenntlich gemacht.
Mit der Nummerntafel lässt sich der Fahrzeughalter zwar eindeutig ermitteln, nicht aber der Lenker. In Österreich hat dieses Verfahren funktioniert, weil hierzulande jeder Fahrzeughalter dazu verpflichtet ist, anzugeben, wer mit seinem Fahrzeug unterwegs war."
Also: keep smiling!
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Beiträge: 626
User seit 24.05.2003
| Geschrieben am 12.12.2008 um 12:19 Uhr
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0692 schrieb:
.....
Mit der Nummerntafel lässt sich der Fahrzeughalter zwar eindeutig ermitteln, nicht aber der Lenker. In Österreich hat dieses Verfahren funktioniert, weil hierzulande jeder Fahrzeughalter dazu verpflichtet ist, anzugeben, wer mit seinem Fahrzeug unterwegs war."
...die Auskunftspflicht nach §103 österr. Kraftfahrgesetz kollidiert halt mit dem verfassungsmäßigem Grundrecht "nemo tenetur se ipsum accusare" vulgo: "Auskunftsverweigerungsrecht" in DE.
bye |
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Forenprofessor
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User seit 26.11.2003
| Geschrieben am 12.12.2008 um 20:52 Uhr
| vergiss dabei nur nicht, dass die EU schon auf gutem Weg ist, die jeweiligen nationalstaatlichen Strafsysteme zu nivellieren, schon heute werden +70 € Strafen gegenseitig eingehoben, in wenigen Jahren werden EU weit Punktesammler ihre Lappen abgeben müssen und vielleicht erleben wir überhaupt den gesetzlich vorgeschriebenen Einbau von Speedlimitern und Alkcheckern ab Werk
--
Servus aus Spanien,
Herbert
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Beitrag von:
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User seit 24.07.2000
 |  Geschrieben am 12.12.2008 um 21:02 Uhr
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0692 schrieb:
vergiss dabei nur nicht, dass die EU schon auf gutem Weg ist, die jeweiligen nationalstaatlichen Strafsysteme zu nivellieren, schon heute werden +70 € Strafen gegenseitig eingehoben, in wenigen Jahren werden EU weit Punktesammler ihre Lappen abgeben müssen und vielleicht erleben wir überhaupt den gesetzlich vorgeschriebenen Einbau von Speedlimitern und Alkcheckern ab Werk
Ich hoffe zumindest die Abgabe der eigenen Paar Hände nicht mehr mit erleben zu müssen, mit denen ich ja schließlich ggf. ein Verbrechen verüben könnte, vor dem es die Allgemeinheit unbedingt zu schützen gilt... 
Gruß Helmut |
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