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Klatsch und Tratsch » » Thema: Schlechte Nachrichten...
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   shopomatic

Schreiberlevel:
Diplomforenuser
Diplomforenuser
Beiträge: 1301
User seit 01.01.2004
 Geschrieben am 15.04.2006 um 22:37 Uhr   
[ Beitrag wurde zuletzt editiert von shopomatic am 15.04.2006 um 22:39 Uhr ]

... für Internetforen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026


Hier nur mal ein Auszug:
Der bisherigen Rechtsprechung, wonach der Anbieter eines Forums erst ab Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts haftet und nicht zu einer aktiven Suche verpflichtet ist, folgten die Hamburger Richter nicht. Das Bereithalten von Internetforen stelle eine Form unternehmerischen Betriebs dar. Der Betreiber müsse sein Unternehmen so einrichten, dass er mit seinen sachlichen und personellen Ressourcen in der Lage sei, diesen Geschäftsbetrieb zu beherrschen. "Wenn die Zahl der Foren und die Zahl der Einträge so groß ist, dass die Antragsgegnerin nicht über genügend Personal oder genügend technische Mittel verfügt, um diese Einträge vor ihrer Freischaltung einer Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit zu unterziehen, dann muss sie entweder ihre Mittel vergrößern oder den Umfang ihres Betriebs [ ...] beschränken", so das Landgericht Hamburg.

--
Grüße, shopo...

.............................................................................
Geiz ist dumm, man verschenkt dadurch sein Leben...
.............................................................................

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   BlauWal

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Diplomforenuser
Diplomforenuser
Beiträge: 1259
User seit 25.02.2004
geprüftes Mitglied
 Geschrieben am 15.04.2006 um 23:28 Uhr   
...das ist mal wieder ein Paradebeispiel typisch deutscher "Gründlichkeit", in
meinen Augen eher Spiessertum genannt, man muss für jeglichen Fall aller Fälle
irgend jemanden haben, den man in die Eier treten kann.

Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit...

cu - Walter


--
Wer anderen eine Grube gräbt, der hat ein Grubengrabgerät!
SLK - was sonst?!


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(nicht mehr aktiv)

   mibo
 Geschrieben am 15.04.2006 um 23:37 Uhr   
Hallo,

mal wieder einer der völlig weltfremden Urteile.

Da fragt man sich, ob die Richter überhaupt den Durchblick haben, wie ein Forum im Speziellen und das WWW im Allgemeinen funktioniert?

--
Gruß Michael

Fortsetzung folgt...

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   kawo

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Forenuntersekundaner
Forenuntersekundaner
Beiträge: 286
User seit 17.12.2004
 Geschrieben am 16.04.2006 um 07:13 Uhr   
Klasse, , das Ende für alle öffentlichen Foren. Ich bin kein Rechtsexperte, aber es scheint doch nur wenige Möglichkeiten zu geben: Umzug des Servers auf die Caymann Inseln ( ich werd Serveraufseher!!!) oder ein geschlossenes Forum.

Echt sehr schade.

P.S: Das wird eine neue Geschäftsidee, Briefkasten-Fimra im AUsland für Internetforen....

--
Gruß

Karsten

55er

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   Wiesel

Schreiberlevel:
Forendoppeldoktor
Forendoppeldoktor
Beiträge: 2105
User seit 25.09.2002
 Geschrieben am 16.04.2006 um 10:16 Uhr   
Diese Rechtsprechungs-Tendenz ist keineswegs neu, siehe

http://www.mbslk.de/modules.php?op=modload&name=Forums&file=viewtopic&topic=21391&forum=7&highlight=Foren-Betreiber

und die Kehrseite des "Hausrechts", welches allen Foren-Betreibern zusteht und ihnen das Recht - manchmal aber auch die Pflicht - gibt, Beiträge zu löschen, zu editieren etc. Das Recht auf Meinungsfreiheit iSd. Art. 5 GG wirkt im Verhältnis zwischen user und Forenbetreiber nämlich gerade nicht, was in der jüngsten Vergangenheit von MBSLK wieder einige Besserwissenden übersehen haben.

Der Forenbetreiber ist also 1. "Unternehmer" (was zivil-, arbeits- und steuerrechtlich sehr interessante Konsequenzen hat) und 2. ständig Schiedsrichter in eigener Sache.

Grüße vom Willy

--
Open your mind!

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   thomasius

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Beiträge: 145
User seit 08.03.2006
 Geschrieben am 16.04.2006 um 10:53 Uhr   
[ Beitrag wurde zuletzt editiert von thomasius am 16.04.2006 um 10:56 Uhr ]

Soweit ich das jetzt ueberblicke, so gilt dieses Urteil lediglich fuer gewerbliche Betreiber von Homepages bzw. (angeschlossenen) Foren.
Wer also ein rein privates Forum bzw. eine Homepage ohne jeglichen, gewerblichen Hintergrund betreibt, wird wohl scheinbar nicht davon betroffen sein.

Problematik:
Viele angeblich private Homepages sind doch sehr wohl gewerblich. Ab wann (wieviel bezahlte Werbung in Form von Bannern und vor allem die Einnahmen - hier gibt es verschiedene Moeglichkeiten) dieses gilt, darueber streiten sich meines Wissens die Geister.
Jedoch ist es nicht zwingend erforderlich eine Firma zu gruenden, sobald man mit einer Homepage Geld verdient. Man kann (und muss!) trotzdem alle Einnahmen versteuern.

Wie dem aber auch sei, dieses Urteil ist mal wieder voellig an der Praxis vorbei und wieder ein Richter, der offensichtlich nicht versteht, worum es ueberhaupt geht.
Die bisherigen Urteile (das der Forenbetreiber erst ab Kenntnis reagieren muss) war vollkommen O.K.

Gruss Thomas

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   disk

Schreiberlevel:
Forenquartaner
Forenquartaner
Beiträge: 109
User seit 12.02.2006
 Geschrieben am 16.04.2006 um 16:27 Uhr   
Hier mal ein interessanter Link dazu ...

http://www.supernature-forum.de/spendenaktion/fall.php

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   Chris300SEL

Schreiberlevel:
Forenstudent
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Beiträge: 1240
User seit 18.05.2004
 Geschrieben am 16.04.2006 um 18:16 Uhr   
Hallo allerseits,

was bedeutet das in der Konsequenz eigentlich jetzt in Bezug auf das Usenet ? Ist dies nicht auch eine der sog. "besonders gefährlichen Einrichtungen" ? Kann ich jetzt zum Beispiel diverse Universitäten verklagen, weil diese nicht ihrer Sorgfaltspflicht gerecht werden, indem sie auf eine Prüfung auf Rechtmässigkeit von Postings verzichten, welche auf deren Servern öffentlich zur Verfügung gestellt werden ?

Wenn das so weiter geht könnte ich mir vorstellen, dass man bald auf den Cayman's oder sonst wo ganz gut Geld verdienen kann mit ein paar guten Geschäftsmodellen...hmm und warm ists da auch

*Kopfschüttel*
Chris

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