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| Klatsch und Tratsch » » Thema: Steuer für umweltfreundliche Neuwagen fällt weg ? |
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Beiträge: 478
User seit 27.08.2004
|  Geschrieben am 09.11.2008 um 11:37 Uhr
| Hallo
gibt ja jetzt schon zig-berichte darüber !
Quelle:http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE4A60FP20081107
Berlin (Reuters) - Der Bund verzichtet nun doch darauf, die Bundesländer an den Einnahmeausfällen aus der befristeten Kfz-Steuerbefreiung von Neuwagen zu beteiligen.
"Es hat in der Koalitionsrunde gestern eine Verständigung informell gegeben, dass die Bundesregierung bereit ist, in diesem besonderen Fall die zu erwartenden Mindereinnahmen komplett zu übernehmen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich dazu bereitgefunden, um den erhofften schnellen Impuls für die Autoindustrie zu sichern und zu verhindern, dass das Thema länglich zerredet wird. Allerdings sei das eine Ausnahme. Beim übrigen Teil des Konjunktur-Hilfepakets erwarte die Regierung weiterhin die Beteiligung der Länder.
Die Bundesregierung hatte Mitte der Woche als Teil eines aus 15 Einzelmaßnahmen bestehenden Pakets zur Absicherung der Konjunktur beschlossen, Neuwagen ab sofort befristet für ein Jahr von der Kfz-Steuer zu befreien. Für schadstoffarme Fahrzeuge nach der Euro-5- und Euro-6-Norm soll die Befreiung noch ein Jahr länger gelten. Die Regierung verspricht sich davon einen schnellen Impuls für die kriselnde Autoindustrie.
Im Finanzierungsplan für das Konjunkturpaket sind die Einnahmeausfälle aus der Kfz-Steuerbefreiung mit insgesamt 650 Millionen Euro in 2009 beziehungsweise knapp 700 Millionen Euro für 2010 angegeben. Zunächst war der Bund davon ausgegangen, das Bund und Länder sich diese Ausfälle teilen.
Die Kosten des Konjunkturpakets für die öffentlichen Haushalte werden für die nächsten vier Jahre für Bund, Länder und Gemeinden zusammen auf 23 Milliarden Euro veranschlagt. Der Bundesanteil sollte - vor der vollen Lastenübernahme aus der Kfz-Steuerbefreiung - bei knapp elf Milliarden Euro liegen.
In Hinblick auf den längerfristig angestrebten Umbau der Kfz-Steuer zu einer schadstoffbezogenen Steuer habe die Regierung ihre Position nicht geändert, sagte Steg. Sie sei weiterhin nicht bereit, als Ausgleich für die Übernahme der Kfz-Steuer von den Ländern durch den Bund einen dynamischen Ausgleich, wie etwa einen Anteil an der Umsatzsteuer, zu leisten. Vielmehr wolle sie den Ländern einen Festbetrag geben.
Frage: ist das jetzt wirklich durch...und gilt für Neuwagen ?? |
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